Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 31.07.2024
1. Einführung
1.1 Allgemeine Nutzungsbedingungen und KIMMA-Dienste
Diese Nutzungsbedingungen ("Allgemeine Nutzungsbedingungen") gelten für die Nutzung des von Mobility Technology Consulting GmbH zur Verfügung gestellten Dienstes zum Streamen von Musik und ggf. sonstigen Inhalten, einschließlich der damit verbundenen Websites und Softwareanwendungen (zusammen die "KIMMA-Dienste") sowie der Musik oder sonstigen Inhalte oder Materialien, die durch die KIMMA-Dienste zur Verfügung gestellt werden ("Inhalte").
1.2 Zugangsvoraussetzungen
Um die KIMMA-Dienste nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nutzen und auf Inhalte zugreifen zu können, muss der Nutzer befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Mobility Technology Consulting GmbH abzuschließen und in Deutschland ansässig sein. Der Nutzer sichert außerdem zu, dass alle zu seiner Person und / oder seinem Geschäftsbetrieb gehörenden Angaben, die er im Rahmen der Registrierung an Mobility Technology Consulting GmbH übermittelt, wahr, richtig und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihn betreffenden Angaben und Daten bei eintretenden Änderungen zeitnah zu aktualisieren.
Um die KIMMA-Dienste ganz oder teilweise nutzen zu können, müssen Nutzer die dazu erforderliche Software auf ihr zur Nutzung bestimmtes Endgerät herunterladen (aus einem App-Store – iOS oder Android), ein Nutzerkonto bei den KIMMA-Diensten anlegen und dort eine E-Mail-Adresse hinterlegen. Der Zugang zum eingerichteten Nutzerkonto erfolgt über eine online-Anmeldung, bei der dem Nutzer für jeden Anmeldevorgang ein Link an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird, mit dem er Zugang zu seinem Nutzerkonto erhält. Der Nutzer erkennt an, dass er für jede von ihm autorisierte Verwendung seines E-Mail-Kontos und des dorthin gesendeten Links im Rahmen der KIMMA-Dienste sowie für jede unautorisierte Verwendung, die er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte verhindern können, verantwortlich sein kann.
Für die Nutzung der KIMMA-Dienste auf – je nach gewähltem Lizenzmodell – einem oder mehreren vom Nutzer vorzuhaltenden Endgeräten erhält der Nutzer je Endgerät einen Licence Key, mit dem die Nutzung der KIMMA-Dienste auf diesem Endgerät freigeschaltet werden kann. Für den Fall, dass ein Endgerät ausgetauscht werden soll, erhält der Nutzer für das neue Endgerät einen neuen Licence Key, der bisherige Licence Key verliert mit Erteilung des neuen Licence Key seine Gültigkeit.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm vorgehaltenen Endgeräte über eine Software-Version (iOS oder Android oder Nachfolgesoftware) verfügen, die den Mindestanforderungen der Nutzung der KIMMA-Dienste genügt. Die beim erstmaligem Download bestehenden Mindestanforderungen sind im App-Store (iOS oder Android) hinterlegt. Die für die Nutzung der KIMMA-Dienste erforderliche Software unterliegt regelmäßigen Updates und Anpassungen an neuere Softwareversionen der zum Einsatz geeigneten Endgeräte (iOS oder Android oder Nachfolgesoftware). Mobility Technology Consulting GmbH ist berechtigt, nach angemessener Vorankündigung den Support für veraltete Versionen der Betriebssoftware von Endgeräten (iOS oder Android oder Nachfolgesoftware) einzustellen.
1.1 Allgemeine Nutzungsbedingungen und KIMMA-Dienste
Diese Nutzungsbedingungen ("Allgemeine Nutzungsbedingungen") gelten für die Nutzung des von Mobility Technology Consulting GmbH zur Verfügung gestellten Dienstes zum Streamen von Musik und ggf. sonstigen Inhalten, einschließlich der damit verbundenen Websites und Softwareanwendungen (zusammen die "KIMMA-Dienste") sowie der Musik oder sonstigen Inhalte oder Materialien, die durch die KIMMA-Dienste zur Verfügung gestellt werden ("Inhalte").
1.2 Zugangsvoraussetzungen
Um die KIMMA-Dienste nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nutzen und auf Inhalte zugreifen zu können, muss der Nutzer befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit Mobility Technology Consulting GmbH abzuschließen und in Deutschland ansässig sein. Der Nutzer sichert außerdem zu, dass alle zu seiner Person und / oder seinem Geschäftsbetrieb gehörenden Angaben, die er im Rahmen der Registrierung an Mobility Technology Consulting GmbH übermittelt, wahr, richtig und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihn betreffenden Angaben und Daten bei eintretenden Änderungen zeitnah zu aktualisieren.
Um die KIMMA-Dienste ganz oder teilweise nutzen zu können, müssen Nutzer die dazu erforderliche Software auf ihr zur Nutzung bestimmtes Endgerät herunterladen (aus einem App-Store – iOS oder Android), ein Nutzerkonto bei den KIMMA-Diensten anlegen und dort eine E-Mail-Adresse hinterlegen. Der Zugang zum eingerichteten Nutzerkonto erfolgt über eine online-Anmeldung, bei der dem Nutzer für jeden Anmeldevorgang ein Link an die hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird, mit dem er Zugang zu seinem Nutzerkonto erhält. Der Nutzer erkennt an, dass er für jede von ihm autorisierte Verwendung seines E-Mail-Kontos und des dorthin gesendeten Links im Rahmen der KIMMA-Dienste sowie für jede unautorisierte Verwendung, die er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte verhindern können, verantwortlich sein kann.
Für die Nutzung der KIMMA-Dienste auf – je nach gewähltem Lizenzmodell – einem oder mehreren vom Nutzer vorzuhaltenden Endgeräten erhält der Nutzer je Endgerät einen Licence Key, mit dem die Nutzung der KIMMA-Dienste auf diesem Endgerät freigeschaltet werden kann. Für den Fall, dass ein Endgerät ausgetauscht werden soll, erhält der Nutzer für das neue Endgerät einen neuen Licence Key, der bisherige Licence Key verliert mit Erteilung des neuen Licence Key seine Gültigkeit.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm vorgehaltenen Endgeräte über eine Software-Version (iOS oder Android oder Nachfolgesoftware) verfügen, die den Mindestanforderungen der Nutzung der KIMMA-Dienste genügt. Die beim erstmaligem Download bestehenden Mindestanforderungen sind im App-Store (iOS oder Android) hinterlegt. Die für die Nutzung der KIMMA-Dienste erforderliche Software unterliegt regelmäßigen Updates und Anpassungen an neuere Softwareversionen der zum Einsatz geeigneten Endgeräte (iOS oder Android oder Nachfolgesoftware). Mobility Technology Consulting GmbH ist berechtigt, nach angemessener Vorankündigung den Support für veraltete Versionen der Betriebssoftware von Endgeräten (iOS oder Android oder Nachfolgesoftware) einzustellen.
2. Änderungen der Allgemeine Nutzungsbedingungen
Mobility Technology Consulting GmbH kann aus berechtigten Gründen Änderungen an diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vornehmen, beispielsweise zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale oder um den KIMMA-Diensten neue Funktionen oder Merkmale hinzuzufügen, wissenschaftliche und technische Fortschritte umzusetzen oder um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der KIMMA-Dienste durchzuführen sowie aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen. Bei der Vornahme von Änderungen, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Mobility Technology Consulting GmbH auswirken können, wird der Nutzer durch Mobility Technology Consulting GmbH den Umständen entsprechend in geeigneter Weise vorab informiert, zum Beispiel durch Anzeigen einer auffälligen Mitteilung, indem wir Ihnen eine E-Mail senden oder indem wir innerhalb der KIMMA-Dienste um Ihre Zustimmung bitten. Diese Mitteilung wird Informationen über die geplanten Änderungen und das Recht des Nutzers zur Ablehnung dieser Änderungen enthalten sowie darüber, wohin die Ablehnung zu senden ist und welche Folgen es hat, wenn der Nutzer ablehnt. Bei Anwendung dieses Verfahrens werden wir keine Änderungen vornehmen, die sich wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht zwischen den KIMMA-Diensten und der vom Nutzer erbrachten Gegenleistung auswirken. Wenn Sie die KIMMA-Dienste im Rahmen der neuen Fassung der Vereinbarung nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto kündigen, indem Sie uns kontaktieren.
Mobility Technology Consulting GmbH kann aus berechtigten Gründen Änderungen an diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vornehmen, beispielsweise zur Verbesserung bestehender Funktionen oder Merkmale oder um den KIMMA-Diensten neue Funktionen oder Merkmale hinzuzufügen, wissenschaftliche und technische Fortschritte umzusetzen oder um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der KIMMA-Dienste durchzuführen sowie aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen. Bei der Vornahme von Änderungen, die sich auf die laufende Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und Mobility Technology Consulting GmbH auswirken können, wird der Nutzer durch Mobility Technology Consulting GmbH den Umständen entsprechend in geeigneter Weise vorab informiert, zum Beispiel durch Anzeigen einer auffälligen Mitteilung, indem wir Ihnen eine E-Mail senden oder indem wir innerhalb der KIMMA-Dienste um Ihre Zustimmung bitten. Diese Mitteilung wird Informationen über die geplanten Änderungen und das Recht des Nutzers zur Ablehnung dieser Änderungen enthalten sowie darüber, wohin die Ablehnung zu senden ist und welche Folgen es hat, wenn der Nutzer ablehnt. Bei Anwendung dieses Verfahrens werden wir keine Änderungen vornehmen, die sich wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht zwischen den KIMMA-Diensten und der vom Nutzer erbrachten Gegenleistung auswirken. Wenn Sie die KIMMA-Dienste im Rahmen der neuen Fassung der Vereinbarung nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto kündigen, indem Sie uns kontaktieren.
3. Drittanwendungen und Geräte
Die KIMMA-Dienste können in Geräten Dritter (wie z.B. PCs, Mobiltelefone, Tablets, tragbare Geräte, Lautsprecher oder andere Geräte Dritter) integriert sein oder interagieren möglicherweise mit diesen, um dem Nutzer die KIMMA-Dienste zur Verfügung zu stellen. Für diese Drittanwendungen und Geräte können eigene Bedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten, denen die Nutzung dieser Drittanwendungen und Geräte durch den Nutzer unterliegt. Mobility Technology Consulting GmbH gewährleistet nicht die Kompatibilität oder fortwährende Kompatibilität der Drittanwendungen und Geräte mit den KIMMA-Diensten.
Die KIMMA-Dienste können in Geräten Dritter (wie z.B. PCs, Mobiltelefone, Tablets, tragbare Geräte, Lautsprecher oder andere Geräte Dritter) integriert sein oder interagieren möglicherweise mit diesen, um dem Nutzer die KIMMA-Dienste zur Verfügung zu stellen. Für diese Drittanwendungen und Geräte können eigene Bedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten, denen die Nutzung dieser Drittanwendungen und Geräte durch den Nutzer unterliegt. Mobility Technology Consulting GmbH gewährleistet nicht die Kompatibilität oder fortwährende Kompatibilität der Drittanwendungen und Geräte mit den KIMMA-Diensten.
4. Kostenpflicht, Preise, Preisänderungen, Abrechnung, Laufzeit und Kündigung von Abonnements, Widerrufsrecht
4.1 Abonnement
Die Leistungen von Mobility Technology Consulting GmbH sind kostenpflichtig. Ein kostenpflichtiges Abonnement kann der Nutzer unmittelbar bei Mobility Technology Consulting GmbH abschließen, indem er die für die Nutzung der KIMMA-Dienste erforderliche App auf ein Endgerät herunterlädt und – ja nach vereinbarter Laufzeit – monatlich oder jährlich im Voraus eine Abonnementgebühr zahlt. Der Nutzer kann ein Abonnementmodell zur Nutzung auf drei, sechs oder zehn Endgeräten wählen und erhält dann je gebuchtem Endgerät einen gesonderten Licence Key mit dem er die KIMMA-Dienste auf den von ihm vorzuhaltenden Endgeräten aktivieren kann. Der Kunde entscheidet sich für ein Monats- oder Jahresabonnement. 4.2 Preise und Rechnungen Die Preise für die in Anspruch genommenen Abonnementleistungen richten sich nach der Laufzeit und dem Umfang des vom Nutzer gebuchten Abonnements (vgl. Ziffer 4.1) und ergeben sich aus der bei Buchung des Abonnements gültigen Preisliste von Mobility Technology Consulting GmbH, die vor der Buchung mitgeteilt wird. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Mobility Technology Consulting GmbH ist im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer daher berechtigt, die Abonnementgebühren entsprechend anzupassen. Rechnungen für die in Anspruch genommenen Abonnementleistungen werden dem Nutzer elektronisch über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt. Mobility Technology Consulting GmbH ist nicht verpflichtet, einen Versand der Rechnungen auf postalischem Weg vorzunehmen. 4.3 Preisänderungen Die vertraglich vereinbarten Preise für die Leistungen von Mobility Technology Consulting GmbH wurden auf Grundlage der derzeitigen Preisstruktur der für Mobility Technology Consulting GmbH mit der Leistungserbringung verbundenen Aufwendungen kalkuliert (z. B. Kosten für zur Verfügung gestellte Hardware, Lohn- und Mietkosten, Lizenzgebühren für Hard- und Software sowie für Inhalte, Kosten des Datentransfers). Sofern sich Preise für die in die Preiskalkulation eingeflossenen Kostenpositionen ändern, ist Mobility Technology Consulting GmbH berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat mit Wirkung frühestens zum Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsbeginn bzw. der letzten Preisanpassung an die veränderten Kosten anzupassen. Den Preissteigerungen auf der einen Seite entgegenstehende Preisrückgänge in anderen Kostenpositionen werden dabei zugunsten des Nutzers bei der Preisanpassung berücksichtigt. Überwiegen die Preisrückgänge die Preiserhöhungen hat der Nutzer zum selben Zeitpunkt Anspruch auf entsprechende Ermäßigung der Preise für die Leistungen von Mobility Technology Consulting GmbH. Die nach billigem Ermessen vorgenommene Preisanpassung ist zu begründen. Sollten sich aufgrund der von Mobility Technology Consulting GmbH vorgenommenen Preisanpassung die bis dahin geltenden Preise um mehr als 5 % erhöhen, steht dem Nutzer das Recht zu, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Preisanpassung auch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Monats zu kündigen. Für den Fall der Kündigung verbleibt es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei den bis dahin geltenden Preisen. Das ordentliche Kündigungsrecht gemäß Ziffer 4.5 bleibt unberührt. Alle Preisänderungen treten frühestens 30 Tage, nachdem Mobility Technology Consulting GmbH den Nutzer benachrichtigt hat, mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums für das Abonnement in Kraft. 4.4 AbrechnungAm ersten Tag jedes Abrechnungszeitraums wird Ihnen die Abonnementgebühr in Rechnung gestellt und Sie zahlen und ermächtigen uns, über Ihre Zahlungsmethode die jeweils aktuelle Abonnementgebühr zu belasten. Die erstmalige Abrechnung und Belastung der Abonnementsgebühr erfolgt bei Buchung. 4.5 Laufzeit und Kündigung Die Laufzeit des Vertrages entspricht der vom Nutzer bei Buchung des Abonnements gewählten Dauer und beträgt einen Monat oder ein Jahr. Die Laufzeit endet bei einer monatlichen Laufzeit an dem Tag des Folgemonats, der im Kalender dem Tag der erstmaligen Anmeldung oder der Verlängerung vorausgeht (bei einer Anmeldung zum Beispiel zum 19. eines Monats endet die Laufzeit mit dem 18. des Folgemonats), bei jährlicher Laufzeit endet die Laufzeit an dem Tag des Folgejahres, der im Kalender dem Tag der erstmaligen Anmeldung oder der Verlängerung vorausgeht. Erfolgt keine Kündigung des Abonnements, verlängert sich die Laufzeit des Abonnements jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, bei einem Monatsabonnement also um einen weiteren Monat, bei einem Jahresabonnement um ein weiteres Jahr. Hiervon abweichend verlängert sich für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, die Vertragslaufzeit nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, kann also monatlich gekündigt werden.Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit mit nachstehender Frist kündigen, indem er sich bei seinem Nutzerkonto anmeldet und den dortigen unter der Rubrik „Paket ändern“ die Option „Paket kündigen“ wählt. Mobility Technology Consulting GmbH kann den Vertrag jederzeit kündigen, insbesondere bei verweigerter Zustimmung zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei verweigerter Zustimmung zu einer Preisanpassung nach Ziffer 4.3. Die Kündigung eines Abonnements durch eine der Vertragsparteien erfolgt mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vor Ablauf des Vertrages. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Mobility Technology Consulting GmbH kann die Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen und den Zugang des Nutzers zu den KIMMA-Diensten aus wichtigem Grund sperren, insbesondere im Falle einer unberechtigten Nutzung der KIMMA-Dienste und/oder der Inhalte und/oder der wesentlichen oder wiederholten Nichteinhaltung der Vereinbarung durch den Nutzer, wobei Mobility Technology Consulting GmbH die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen wird. Für den Fall, dass der Nutzer oder Mobility Technology Consulting GmbH die Vereinbarung kündigt oder Mobility Technology Consulting GmbH den Zugang des Nutzers zu den KIMMA-Diensten sperrt, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Mobility Technology Consulting GmbH ihm gegenüber nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 10 haftet. 4.6 Widerrufsrecht Für Nutzer, die den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen haben, gilt folgende
4.1 Abonnement
Die Leistungen von Mobility Technology Consulting GmbH sind kostenpflichtig. Ein kostenpflichtiges Abonnement kann der Nutzer unmittelbar bei Mobility Technology Consulting GmbH abschließen, indem er die für die Nutzung der KIMMA-Dienste erforderliche App auf ein Endgerät herunterlädt und – ja nach vereinbarter Laufzeit – monatlich oder jährlich im Voraus eine Abonnementgebühr zahlt. Der Nutzer kann ein Abonnementmodell zur Nutzung auf drei, sechs oder zehn Endgeräten wählen und erhält dann je gebuchtem Endgerät einen gesonderten Licence Key mit dem er die KIMMA-Dienste auf den von ihm vorzuhaltenden Endgeräten aktivieren kann. Der Kunde entscheidet sich für ein Monats- oder Jahresabonnement. 4.2 Preise und Rechnungen Die Preise für die in Anspruch genommenen Abonnementleistungen richten sich nach der Laufzeit und dem Umfang des vom Nutzer gebuchten Abonnements (vgl. Ziffer 4.1) und ergeben sich aus der bei Buchung des Abonnements gültigen Preisliste von Mobility Technology Consulting GmbH, die vor der Buchung mitgeteilt wird. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Mobility Technology Consulting GmbH ist im Falle einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer daher berechtigt, die Abonnementgebühren entsprechend anzupassen. Rechnungen für die in Anspruch genommenen Abonnementleistungen werden dem Nutzer elektronisch über die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt. Mobility Technology Consulting GmbH ist nicht verpflichtet, einen Versand der Rechnungen auf postalischem Weg vorzunehmen. 4.3 Preisänderungen Die vertraglich vereinbarten Preise für die Leistungen von Mobility Technology Consulting GmbH wurden auf Grundlage der derzeitigen Preisstruktur der für Mobility Technology Consulting GmbH mit der Leistungserbringung verbundenen Aufwendungen kalkuliert (z. B. Kosten für zur Verfügung gestellte Hardware, Lohn- und Mietkosten, Lizenzgebühren für Hard- und Software sowie für Inhalte, Kosten des Datentransfers). Sofern sich Preise für die in die Preiskalkulation eingeflossenen Kostenpositionen ändern, ist Mobility Technology Consulting GmbH berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat mit Wirkung frühestens zum Ablauf von 12 Monaten seit Vertragsbeginn bzw. der letzten Preisanpassung an die veränderten Kosten anzupassen. Den Preissteigerungen auf der einen Seite entgegenstehende Preisrückgänge in anderen Kostenpositionen werden dabei zugunsten des Nutzers bei der Preisanpassung berücksichtigt. Überwiegen die Preisrückgänge die Preiserhöhungen hat der Nutzer zum selben Zeitpunkt Anspruch auf entsprechende Ermäßigung der Preise für die Leistungen von Mobility Technology Consulting GmbH. Die nach billigem Ermessen vorgenommene Preisanpassung ist zu begründen. Sollten sich aufgrund der von Mobility Technology Consulting GmbH vorgenommenen Preisanpassung die bis dahin geltenden Preise um mehr als 5 % erhöhen, steht dem Nutzer das Recht zu, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Preisanpassung auch vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Monats zu kündigen. Für den Fall der Kündigung verbleibt es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei den bis dahin geltenden Preisen. Das ordentliche Kündigungsrecht gemäß Ziffer 4.5 bleibt unberührt. Alle Preisänderungen treten frühestens 30 Tage, nachdem Mobility Technology Consulting GmbH den Nutzer benachrichtigt hat, mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums für das Abonnement in Kraft. 4.4 AbrechnungAm ersten Tag jedes Abrechnungszeitraums wird Ihnen die Abonnementgebühr in Rechnung gestellt und Sie zahlen und ermächtigen uns, über Ihre Zahlungsmethode die jeweils aktuelle Abonnementgebühr zu belasten. Die erstmalige Abrechnung und Belastung der Abonnementsgebühr erfolgt bei Buchung. 4.5 Laufzeit und Kündigung Die Laufzeit des Vertrages entspricht der vom Nutzer bei Buchung des Abonnements gewählten Dauer und beträgt einen Monat oder ein Jahr. Die Laufzeit endet bei einer monatlichen Laufzeit an dem Tag des Folgemonats, der im Kalender dem Tag der erstmaligen Anmeldung oder der Verlängerung vorausgeht (bei einer Anmeldung zum Beispiel zum 19. eines Monats endet die Laufzeit mit dem 18. des Folgemonats), bei jährlicher Laufzeit endet die Laufzeit an dem Tag des Folgejahres, der im Kalender dem Tag der erstmaligen Anmeldung oder der Verlängerung vorausgeht. Erfolgt keine Kündigung des Abonnements, verlängert sich die Laufzeit des Abonnements jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, bei einem Monatsabonnement also um einen weiteren Monat, bei einem Jahresabonnement um ein weiteres Jahr. Hiervon abweichend verlängert sich für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, die Vertragslaufzeit nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit, kann also monatlich gekündigt werden.Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit mit nachstehender Frist kündigen, indem er sich bei seinem Nutzerkonto anmeldet und den dortigen unter der Rubrik „Paket ändern“ die Option „Paket kündigen“ wählt. Mobility Technology Consulting GmbH kann den Vertrag jederzeit kündigen, insbesondere bei verweigerter Zustimmung zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei verweigerter Zustimmung zu einer Preisanpassung nach Ziffer 4.3. Die Kündigung eines Abonnements durch eine der Vertragsparteien erfolgt mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vor Ablauf des Vertrages. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Mobility Technology Consulting GmbH kann die Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen und den Zugang des Nutzers zu den KIMMA-Diensten aus wichtigem Grund sperren, insbesondere im Falle einer unberechtigten Nutzung der KIMMA-Dienste und/oder der Inhalte und/oder der wesentlichen oder wiederholten Nichteinhaltung der Vereinbarung durch den Nutzer, wobei Mobility Technology Consulting GmbH die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen wird. Für den Fall, dass der Nutzer oder Mobility Technology Consulting GmbH die Vereinbarung kündigt oder Mobility Technology Consulting GmbH den Zugang des Nutzers zu den KIMMA-Diensten sperrt, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Mobility Technology Consulting GmbH ihm gegenüber nur nach Maßgabe der Bestimmungen der Ziffer 10 haftet. 4.6 Widerrufsrecht Für Nutzer, die den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen haben, gilt folgende
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mobility Technology Consulting GmbH, Mühlenstraße 12, 21218 Seevetal, E-Mail: info@moteco.me), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Muster-Widerrufsformular: An Mobility Technology Consulting GmbH Mühlenstraße 12 21218 Seevetal E-Mail: info@moteco.me Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Abschluss des Abonnements KIMMA Bestellt am _________ Name des/der Verbraucher(s): ___________ Anschrift des/der Verbraucher(s) Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Rechte, die Mobility Technology Consulting GmbH dem Nutzer gewährt
Mobility Technology Consulting GmbH bzw. die Lizenzgeber von Mobility Technology Consulting GmbH sind alleinige Inhaber aller Rechte an den KIMMA-Diensten bzw. den Inhalten. Mobility Technology Consulting GmbH gewährt dem Nutzer ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches Recht zur Nutzung der KIMMA-Dienste und ein beschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der Inhalte auf den freigeschalteten Endgeräten. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte sowie die kommerzielle Nutzung durch Verbraucher oder die kommerzielle Nutzung durch Unternehmer für außerhalb ihres Geschäftsbetriebs liegende Zwecke sind auf jeden Fall unzulässig. Dieser Zugang bleibt bestehen, sofern und solange er nicht vom Nutzer oder von Mobility Technology Consulting GmbH gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gekündigt wird. Der Nutzer sichert zu und erklärt sich einverstanden, dass er für den Fall, dass er Verbraucher ist, die KIMMA-Dienste und die Inhalte ausschließlich für private Zwecke nutzen darf und für den Fall, dass er sie als Unternehmer nutzt, nur für seine eigenen kommerziellen Zwecke nutzen darf. Der Nutzer – gleich ob Verbraucher oder Unternehmer, darf die KIMMA-Dienste oder die Inhalte weder weitervertreiben noch übertragen.
Die Mobility Technology Consulting GmbH Software-Applikationen und die Inhalte werden weder an den Nutzer verkauft noch auf ihn übertragen und alle Rechte an Vervielfältigungen der Mobility Technology Consulting GmbH Software-Applikationen und der Inhalte verbleiben auch nach deren Installation auf den vom Nutzer vorzuhaltenden Endgeräten (PCs, Mobilgeräten, Tablets, tragbaren Geräten, Lautsprechern und/oder sonstigen Geräten - „Geräte") bei Mobility Technology Consulting GmbH und ihren Lizenzgebern.
Mobility Technology Consulting GmbH bzw. ihre Lizenzgeber sind alleinige Inhaber aller Mobility Technology Consulting GmbH-Marken und Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Unternehmenskennzeichen, Logos, Domainnamen und anderen Merkmalen der Marke Mobility Technology Consulting GmbH und KIMMA bzw. der Marken der Lizenzgeber („Markenmerkmale"). Durch die Vereinbarung werden dem Nutzer keine Rechte zur Nutzung von Markenmerkmalen eingeräumt, gleich, ob für eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung.
Der Nutzer verpflichtet sich, weder die KIMMA-Dienste noch die Inhalte oder einen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gestatteten Weise zu nutzen. Mit Ausnahme der dem Nutzer ausdrücklich durch Mobility Technology Consulting GmbH eingeräumten Rechte gewährt Mobility Technology Consulting GmbH dem Nutzer keine Rechte, Ansprüche oder Anteile an den KIMMA-Diensten oder Inhalten.
Drittsoftware (beispielsweise quelloffene Softwarebibliotheken), die in den KIMMA-Diensten enthalten ist, wird dem Nutzer gemäß den Bedingungen der Software-Lizenzverträge des jeweiligen Dritten, wie sie im Bereich „Hilfe" oder „Einstellungen" des Desktop-Client oder mobilen Client des Nutzers und/oder auf der Website von Mobility Technology Consulting GmbH veröffentlicht sind, zur Verfügung gestellt.
Mobility Technology Consulting GmbH bzw. die Lizenzgeber von Mobility Technology Consulting GmbH sind alleinige Inhaber aller Rechte an den KIMMA-Diensten bzw. den Inhalten. Mobility Technology Consulting GmbH gewährt dem Nutzer ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches Recht zur Nutzung der KIMMA-Dienste und ein beschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der Inhalte auf den freigeschalteten Endgeräten. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte sowie die kommerzielle Nutzung durch Verbraucher oder die kommerzielle Nutzung durch Unternehmer für außerhalb ihres Geschäftsbetriebs liegende Zwecke sind auf jeden Fall unzulässig. Dieser Zugang bleibt bestehen, sofern und solange er nicht vom Nutzer oder von Mobility Technology Consulting GmbH gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gekündigt wird. Der Nutzer sichert zu und erklärt sich einverstanden, dass er für den Fall, dass er Verbraucher ist, die KIMMA-Dienste und die Inhalte ausschließlich für private Zwecke nutzen darf und für den Fall, dass er sie als Unternehmer nutzt, nur für seine eigenen kommerziellen Zwecke nutzen darf. Der Nutzer – gleich ob Verbraucher oder Unternehmer, darf die KIMMA-Dienste oder die Inhalte weder weitervertreiben noch übertragen.
Die Mobility Technology Consulting GmbH Software-Applikationen und die Inhalte werden weder an den Nutzer verkauft noch auf ihn übertragen und alle Rechte an Vervielfältigungen der Mobility Technology Consulting GmbH Software-Applikationen und der Inhalte verbleiben auch nach deren Installation auf den vom Nutzer vorzuhaltenden Endgeräten (PCs, Mobilgeräten, Tablets, tragbaren Geräten, Lautsprechern und/oder sonstigen Geräten - „Geräte") bei Mobility Technology Consulting GmbH und ihren Lizenzgebern.
Mobility Technology Consulting GmbH bzw. ihre Lizenzgeber sind alleinige Inhaber aller Mobility Technology Consulting GmbH-Marken und Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Unternehmenskennzeichen, Logos, Domainnamen und anderen Merkmalen der Marke Mobility Technology Consulting GmbH und KIMMA bzw. der Marken der Lizenzgeber („Markenmerkmale"). Durch die Vereinbarung werden dem Nutzer keine Rechte zur Nutzung von Markenmerkmalen eingeräumt, gleich, ob für eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung.
Der Nutzer verpflichtet sich, weder die KIMMA-Dienste noch die Inhalte oder einen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gestatteten Weise zu nutzen. Mit Ausnahme der dem Nutzer ausdrücklich durch Mobility Technology Consulting GmbH eingeräumten Rechte gewährt Mobility Technology Consulting GmbH dem Nutzer keine Rechte, Ansprüche oder Anteile an den KIMMA-Diensten oder Inhalten.
Drittsoftware (beispielsweise quelloffene Softwarebibliotheken), die in den KIMMA-Diensten enthalten ist, wird dem Nutzer gemäß den Bedingungen der Software-Lizenzverträge des jeweiligen Dritten, wie sie im Bereich „Hilfe" oder „Einstellungen" des Desktop-Client oder mobilen Client des Nutzers und/oder auf der Website von Mobility Technology Consulting GmbH veröffentlicht sind, zur Verfügung gestellt.
6. Einschränkungen und Änderungen der KIMMA-Dienste
Mobility Technology Consulting GmbH wendet angemessene Sorgfalt und Anstrengungen an, um die KIMMA-Dienste betriebsbereit zu halten und um dem Nutzer ein personalisiertes, umfassendes Audioerlebnis zu bieten. Bevor Mobility Technology Consulting GmbH einen Teil der KIMMA-Dienste ändert oder einstellt, berücksichtiget Mobility Technology Consulting GmbH die Interessen als Nutzer. Mobility Technology Consulting GmbH ist berechtigt, ihre Dienstangebote aus triftigen Gründen zu ändern, zum Beispiel:
Mobility Technology Consulting GmbH wendet angemessene Sorgfalt und Anstrengungen an, um die KIMMA-Dienste betriebsbereit zu halten und um dem Nutzer ein personalisiertes, umfassendes Audioerlebnis zu bieten. Bevor Mobility Technology Consulting GmbH einen Teil der KIMMA-Dienste ändert oder einstellt, berücksichtiget Mobility Technology Consulting GmbH die Interessen als Nutzer. Mobility Technology Consulting GmbH ist berechtigt, ihre Dienstangebote aus triftigen Gründen zu ändern, zum Beispiel:
- Die KIMMA-Dienste können vorübergehende Störungen erfahren aufgrund technischer Schwierigkeiten, Wartungen oder Tests oder Aktualisierungen, einschließlich solcher, die zur Abbildung von Änderungen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen oder regulatorischen Anforderungen erforderlich sind.
- Das Ziel von Mobility Technology Consulting GmbH ist es, ihre Dienste ständig weiterzuentwickeln und zu verbessern. Aus diesem Grund kann Mobility Technology Consulting GmbH (dauerhaft oder vorübergehend) die Bereitstellung aller oder eines Teils der KIMMA-Dienste (einschließlich bestimmter Funktionen, Merkmale, Abonnement-Pläne und Aktionsangebote) ändern, aussetzen oder einstellen.
- das dynamisches Inhalteangebot entwickelt sich ständig weiter und passt sich den Bedürfnissen der KIMMA-Gemeinschaft an. Mobility Technology Consulting GmbH ist nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte über die KIMMA-Dienste zur Verfügung zu stellen und Mobility Technology Consulting GmbH oder die jeweiligen Eigentümer können bestimmte Songs, Videos, Podcasts, Hörbücher und andere Inhalte ohne vorherige Ankündigung entfernen.
- die zur Nutzung der KIMMA-Dienste erforderliche und auf den Endgeräten des Nutzers zu installierende Software unterliegt – auch zur Anpassung an neuere Versionen der Betriebssysteme der Endgeräte – regelmäßigen Aktualisierungen (Updates), die dem Nutzer zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden. Mobility Technology Consulting GmbH ist nicht verpflichtet, die Nutzbarkeit der KIMMA-Dienste auf mit veralteten Betriebssystemen ausgestatteten Endgeräten sicherzustellen oder den Support für veraltete Versionen der zur Nutzung der KIMMA-Dienste erforderlichen Software aufrecht zu erhalten.
7. Ausfuhrkontrolle
Der Nutzer sichert zu, dass er in Deutschland ansässig und keine „Denied Party" gemäß der hier abrufbaren Listen ist. Insbesondere erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass er Produkte, Software oder Technologien (einschließlich der aus oder auf der Basis dieser Technologien abgeleiteten Produkte), die der Nutzer von Mobility Technology Consulting GmbH im Rahmen der Vereinbarung erhält, weder direkt noch indirekt in bzw. an nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen unzulässige Zielländer oder juristische oder natürliche Personen verkaufen, exportieren, re-exportieren, übertragen, umleiten oder anderweitig veräußern darf, ohne zuvor die nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften erforderliche Erlaubnis der zuständigen staatlichen Stellen eingeholt zu haben.
Der Nutzer sichert zu, dass er in Deutschland ansässig und keine „Denied Party" gemäß der hier abrufbaren Listen ist. Insbesondere erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass er Produkte, Software oder Technologien (einschließlich der aus oder auf der Basis dieser Technologien abgeleiteten Produkte), die der Nutzer von Mobility Technology Consulting GmbH im Rahmen der Vereinbarung erhält, weder direkt noch indirekt in bzw. an nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen unzulässige Zielländer oder juristische oder natürliche Personen verkaufen, exportieren, re-exportieren, übertragen, umleiten oder anderweitig veräußern darf, ohne zuvor die nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften erforderliche Erlaubnis der zuständigen staatlichen Stellen eingeholt zu haben.
8. Laufzeit und Kündigung
Die Bestimmungen der Vereinbarung, die entweder ausdrücklich oder ihrer Art nach auch nach Beendigung der Bedingungen gelten müssen, gelten über die Beendigung hinaus fort, insbesondere die Bestimmungen der Ziffern 3, 9, 10, 12, 14 und 15.
Die Bestimmungen der Vereinbarung, die entweder ausdrücklich oder ihrer Art nach auch nach Beendigung der Bedingungen gelten müssen, gelten über die Beendigung hinaus fort, insbesondere die Bestimmungen der Ziffern 3, 9, 10, 12, 14 und 15.
9. Gewährleistung
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die KIMMA-Dienste „im IST-Zustand und „nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt werden.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die Bestimmungen der Vereinbarung nicht als verschuldensunabhängige Garantie zu verstehen.
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die KIMMA-Dienste „im IST-Zustand und „nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt werden.
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die Bestimmungen der Vereinbarung nicht als verschuldensunabhängige Garantie zu verstehen.
10. Haftungsbeschränkung
Mobility Technology Consulting GmbH haftet unter der Vereinbarung uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mobility Technology Consulting GmbH oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit Mobility Technology Consulting GmbH nicht nach den Bestimmungen des ersten Absatzes uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von Mobility Technology Consulting GmbH auf Schadens- oder Aufwendungsersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen und auch vertrauen dürfen (Kardinalpflichten).
Die Haftung von Mobility Technology Consulting GmbH aufgrund der anwendbaren produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Über die vorgenannten Fälle hinaus ist eine Haftung von Mobility Technology Consulting GmbH ausgeschlossen. In diesen Fällen steht Ihnen bei Problemen oder Unzufriedenheit mit den KIMMA-Diensten als einzige und ausschließliche Abhilfe die De-Installation der Mobility Technology Consulting GmbH -Software und die Beendigung der Nutzung der KIMMA-Dienste zur Verfügung.
Wir haften nicht für Schäden aufgrund eines Datenverlusts, soweit der Schaden hätte verhindert werden können, wenn Sie in angemessenen Abständen Sicherungskopien angefertigt hätten.
Mobility Technology Consulting GmbH haftet unter der Vereinbarung uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mobility Technology Consulting GmbH oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit Mobility Technology Consulting GmbH nicht nach den Bestimmungen des ersten Absatzes uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von Mobility Technology Consulting GmbH auf Schadens- oder Aufwendungsersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen und auch vertrauen dürfen (Kardinalpflichten).
Die Haftung von Mobility Technology Consulting GmbH aufgrund der anwendbaren produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
Über die vorgenannten Fälle hinaus ist eine Haftung von Mobility Technology Consulting GmbH ausgeschlossen. In diesen Fällen steht Ihnen bei Problemen oder Unzufriedenheit mit den KIMMA-Diensten als einzige und ausschließliche Abhilfe die De-Installation der Mobility Technology Consulting GmbH -Software und die Beendigung der Nutzung der KIMMA-Dienste zur Verfügung.
Wir haften nicht für Schäden aufgrund eines Datenverlusts, soweit der Schaden hätte verhindert werden können, wenn Sie in angemessenen Abständen Sicherungskopien angefertigt hätten.
11. Rechte Dritter
Soweit nicht in dieser Ziffer festgelegt, ist die Vereinbarung nicht dazu gedacht, irgendjemandem außer dem Nutzer und Mobility Technology Consulting GmbH Rechte einzuräumen und keinesfalls werden durch die Vereinbarung zugunsten Dritter Rechte begründet. Ferner unterliegt das Recht zur Kündigung der Vereinbarung und das Recht zum Rücktritt von der Vereinbarung sowie das Recht, einer Änderung, einem Verzicht auf oder der Abwicklung der Vereinbarung zuzustimmen, nicht der Zustimmung einer anderen Person.
Wenn Sie die App aus dem App-Store von Apple Inc. („Apple") heruntergeladen haben oder wenn Sie die App auf einem iOS-Gerät nutzen, erkennen Sie an, dass Sie den folgenden Hinweis in Bezug auf Apple gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Diese Vereinbarung wird nur zwischen Ihnen und Mobility Technology Consulting GmbH und nicht mit Apple geschlossen. Apple ist für die KIMMA-Dienste und Inhalte der KIMMA-Dienste nicht verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf die KIMMA-Dienste Wartungs- oder Support-Dienste bereitzustellen. Bei einer Nichtkonformität der KIMMA-Dienste mit einer geltenden Gewährleistung können Sie Apple informieren und Apple wird Ihnen den Kaufpreis der jeweiligen App erstatten; soweit gesetzlich zulässig, hat Apple keine weitere Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die KIMMA-Dienste. Apple ist nicht verantwortlich für die Bearbeitung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf die KIMMA-Dienste oder Ihren Besitz und/oder Ihre Nutzung der KIMMA-Dienste, darin eingeschlossen (1) Produkthaftungsansprüche, (2) Ansprüche in Bezug auf die Nichtkonformität der KIMMA-Dienste mit anwendbaren gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen und (3) Ansprüche aufgrund verbraucherschutzrechtlicher oder ähnlicher Vorschriften. Apple ist nicht für die Untersuchung, Abwehr, Beilegung oder Erfüllung von Ansprüchen Dritter verantwortlich, wonach die KIMMA-Dienste und/oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App die Rechte dieses Dritten an geistigem Eigentum verletzen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der KIMMA-Dienste anwendbare Bestimmungen Dritter einzuhalten. Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Begünstigte dieser Vereinbarung und mit Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung erhält Apple das Recht (und es wird als von Apple angenommen betrachtet), diese Vereinbarung als Begünstigter dieser Vereinbarung gegen Sie durchzusetzen. Sie sichern hiermit zu und garantieren, dass (1) Sie nicht in einem von einem Embargo der US-Regierung betroffenen Land oder einem Land, das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land" klassifiziert wurde, ansässig sind und (2) dass sie nicht in einer von der US-Regierung geführten Verbots- oder Beschränkungsliste aufgeführt sind.
Soweit nicht in dieser Ziffer festgelegt, ist die Vereinbarung nicht dazu gedacht, irgendjemandem außer dem Nutzer und Mobility Technology Consulting GmbH Rechte einzuräumen und keinesfalls werden durch die Vereinbarung zugunsten Dritter Rechte begründet. Ferner unterliegt das Recht zur Kündigung der Vereinbarung und das Recht zum Rücktritt von der Vereinbarung sowie das Recht, einer Änderung, einem Verzicht auf oder der Abwicklung der Vereinbarung zuzustimmen, nicht der Zustimmung einer anderen Person.
Wenn Sie die App aus dem App-Store von Apple Inc. („Apple") heruntergeladen haben oder wenn Sie die App auf einem iOS-Gerät nutzen, erkennen Sie an, dass Sie den folgenden Hinweis in Bezug auf Apple gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Diese Vereinbarung wird nur zwischen Ihnen und Mobility Technology Consulting GmbH und nicht mit Apple geschlossen. Apple ist für die KIMMA-Dienste und Inhalte der KIMMA-Dienste nicht verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf die KIMMA-Dienste Wartungs- oder Support-Dienste bereitzustellen. Bei einer Nichtkonformität der KIMMA-Dienste mit einer geltenden Gewährleistung können Sie Apple informieren und Apple wird Ihnen den Kaufpreis der jeweiligen App erstatten; soweit gesetzlich zulässig, hat Apple keine weitere Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die KIMMA-Dienste. Apple ist nicht verantwortlich für die Bearbeitung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf die KIMMA-Dienste oder Ihren Besitz und/oder Ihre Nutzung der KIMMA-Dienste, darin eingeschlossen (1) Produkthaftungsansprüche, (2) Ansprüche in Bezug auf die Nichtkonformität der KIMMA-Dienste mit anwendbaren gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen und (3) Ansprüche aufgrund verbraucherschutzrechtlicher oder ähnlicher Vorschriften. Apple ist nicht für die Untersuchung, Abwehr, Beilegung oder Erfüllung von Ansprüchen Dritter verantwortlich, wonach die KIMMA-Dienste und/oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App die Rechte dieses Dritten an geistigem Eigentum verletzen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der KIMMA-Dienste anwendbare Bestimmungen Dritter einzuhalten. Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Begünstigte dieser Vereinbarung und mit Ihrer Zustimmung zu dieser Vereinbarung erhält Apple das Recht (und es wird als von Apple angenommen betrachtet), diese Vereinbarung als Begünstigter dieser Vereinbarung gegen Sie durchzusetzen. Sie sichern hiermit zu und garantieren, dass (1) Sie nicht in einem von einem Embargo der US-Regierung betroffenen Land oder einem Land, das von der US-Regierung als ein „den Terrorismus unterstützendes Land" klassifiziert wurde, ansässig sind und (2) dass sie nicht in einer von der US-Regierung geführten Verbots- oder Beschränkungsliste aufgeführt sind.
12. Salvatorische Klausel, Verzicht und Auslegung
Soweit in der Vereinbarung nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung der Vereinbarung oder eines Teils davon, unabhängig vom Grund der Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit, nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung.
Die Nichtdurchsetzung der Vereinbarung oder einer Bestimmung dieser durch Mobility Technology Consulting GmbH oder einen begünstigten Dritten stellt keinen Verzicht durch Mobility Technology Consulting GmbH oder den jeweiligen begünstigten Dritten auf das Recht zur Durchsetzung dieser dar.
Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind die Wörter „insbesondere" und „eingeschlossen" und Abwandlungen dieser so auszulegen, als folgten ihnen die Wörter „ohne Einschränkung".
Soweit in der Vereinbarung nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung der Vereinbarung oder eines Teils davon, unabhängig vom Grund der Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit, nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung.
Die Nichtdurchsetzung der Vereinbarung oder einer Bestimmung dieser durch Mobility Technology Consulting GmbH oder einen begünstigten Dritten stellt keinen Verzicht durch Mobility Technology Consulting GmbH oder den jeweiligen begünstigten Dritten auf das Recht zur Durchsetzung dieser dar.
Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind die Wörter „insbesondere" und „eingeschlossen" und Abwandlungen dieser so auszulegen, als folgten ihnen die Wörter „ohne Einschränkung".
13. Abtretung
Mobility Technology Consulting GmbH kann jedes ihrer Rechte aus der Vereinbarung abtreten und jede ihrer Pflichten aus der Vereinbarung übertragen. Der Nutzer kann die Vereinbarung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten und seine Rechte aus der Vereinbarung nicht an Dritte übertragen oder unterlizenzieren.
Mobility Technology Consulting GmbH kann jedes ihrer Rechte aus der Vereinbarung abtreten und jede ihrer Pflichten aus der Vereinbarung übertragen. Der Nutzer kann die Vereinbarung weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten und seine Rechte aus der Vereinbarung nicht an Dritte übertragen oder unterlizenzieren.
14. Schadloshaltung
Der Nutzer verpflichtet sich, Mobility Technology Consulting GmbH von sämtlichen Schäden (Anwaltshonorare und -kosten in angemessener Höhe eingeschlossen) freizustellen aus oder in Zusammenhang mit (1) einem Verstoß durch den Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen; (2) einer Aktivität, der der Nutzer im Rahmen der KIMMA-Dienste oder über diese nachgeht und (3) einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten, insbesondere von Urheberrechten durch den Nutzer. Die vorstehende Schadloshaltungsklausel gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß bzw. die Verletzung nicht zu vertreten hat, wobei der Nutzer anerkennt, dass er die durch vorwerfbare Einräumung der Möglichkeit einer Nutzung der KIMMA-Dienste durch Dritte ermöglichte Handlungen Dritter zu vertreten hat.
Der Nutzer verpflichtet sich, Mobility Technology Consulting GmbH von sämtlichen Schäden (Anwaltshonorare und -kosten in angemessener Höhe eingeschlossen) freizustellen aus oder in Zusammenhang mit (1) einem Verstoß durch den Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen; (2) einer Aktivität, der der Nutzer im Rahmen der KIMMA-Dienste oder über diese nachgeht und (3) einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten, insbesondere von Urheberrechten durch den Nutzer. Die vorstehende Schadloshaltungsklausel gilt nicht, wenn der Nutzer den Verstoß bzw. die Verletzung nicht zu vertreten hat, wobei der Nutzer anerkennt, dass er die durch vorwerfbare Einräumung der Möglichkeit einer Nutzung der KIMMA-Dienste durch Dritte ermöglichte Handlungen Dritter zu vertreten hat.
15. Rechtswahl und Gerichtsstand
Soweit nach dem zwingenden Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Landes nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, unterliegt die Vereinbarung (und etwaige aus oder in Zusammenhang damit entstehenden außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche) deutschem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen.
Soweit nach dem zwingenden Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Landes nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, unterliegt die Vereinbarung (und etwaige aus oder in Zusammenhang damit entstehenden außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche) deutschem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen.